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Aus datenschutzrechtlicher Hinsicht relevant ist das IT-Grundrecht. Es schützt zunächst das Interesse des Nutzers, dass die von einem informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben BVerfGE , Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist aber auch dann anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System zugegriffen wird.

Im Gegensatz zur Selbstbelastungsfreiheit folgt aus einem hoheitlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder einem hoheitlichen Eingriff in das IT-Grundrecht nicht automatisch ein überwiegendes, schützenswertes Interesse des Beschuldigten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus deutlich gemacht, dass diese Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern mit dem Strafverfolgungsanspruch des Staates abgewogen werden müssen BVerfGE , Eine starre Regel, in welchen Fällen, welches Interesse überwiegt, gibt es nicht.


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Es gilt vielmehr die Abwägung im konkreten Einzelfall. Problematisch ist allerdings, dass bereits mit der eigentlichen Auswertung der Daten — also noch bevor ein Erkenntnisgewinn für die Strafverfolgungsbehörden vorliegt — möglicherweise bereits in den geschützten Kernbereich der informationellen Selbstbestimmung oder das IT-Grundrecht eingegriffen wird.

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Auf Seiten der Ermittlungsbehörden wird von der Strafprozessordnung das Vorliegen eines Anfangsverdachts gefordert. Ein solcher ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, um bei den Strafverfolgungsbehörden Verfahrenshandlungen auszulösen. Ausgehend vom eingangs skizzierten Beispielfall müssten Polizei und Staatsanwaltschaft eindeutige Anhaltspunkte vorweisen können, um den Eingriff in die Rechte des Beschuldigten Herrn X zu rechtfertigen. Diese könnten sich vorliegend aus der Videoaufzeichnung am Bahnhofsvorplatz und den am Körper des X sichergestellten Drogen ergeben.

Herr X wurde vorliegend über einen längeren Zeitraum beobachtet, wie er sein Smartphone benutzte und wenig später zwischen ihm und einem Abnehmer ein Austausch von Geld und Drogen stattfand. Auf Grundlage dieses Anfangsverdachts haben sich Anhaltspunkte dergestalt verdichtet, dass der X das Smartphone zur Kommunikation mit seinen Abnehmern verwendete. Dagegen dürfte es willkürlich und damit unzulässig sein, wenn die Polizei das Smartphone des X unter Anwendung von Zwang entsperrt, ohne den X beim Verkauf von Drogen beobachtet zu haben oder sonstige Kenntnis zu besitzen.

Ein vager Verdacht ist hier nicht ausreichend. Zweifellos bietet der Beispielfall jede Menge juristischen Zündstoff. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann mit ersten gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland gerechnet werden kann. Sowohl aus strafrechtlicher, als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bedenklich.

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Das Kernproblem besteht darin, dass mangels einer klaren Regelung die Grenzen des Eingriffs undefiniert sind. Welche Daten dürfen von den Strafverfolgungsbehörden im konkreten Fall eingesehen werden? Wie ist mit sogenannten Zufallsfunden umzugehen? Denn einmal entsperrt, ist der Zugriff auch auf solche Daten eröffnet, denen keine Beweisbedeutung zukommt. Mangels klarer Eingriffsbefugnisse besteht die Gefahr, dass die Selbstbelastungsfreiheit umgangen wird.

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Wie gesehen liegt wohl kein Eingriff in die Selbstbelastungsfreiheit vor, allerdings mutet es seltsam an, wenn trotz eines entgegenstehenden Willens des Betroffenen die Passwortsperre durch Verwenden eines biometrischen Schlüssels ausgetrickst werden kann. Aber auch die informationelle Selbstbestimmung und das IT-Grundrecht drohen ohne eine klare Regelung ausgehöhlt zu werden, etwa wenn die Auswertung nicht auf einen bestimmten Bereich begrenzt wird, sondern sich auf sämtliche auf dem Smartphone befindliche bezieht.

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Gerade weil in diesen Fällen der Kernbereich höchstsensibler Daten betroffen sein wird, sollte die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones von einer Entscheidung eines Richters abhängen. Von solchen Szenarien sind wir hierzulande zwar noch weit entfernt. Der Gesetzgeber ist aber gefordert, eine Regelung zu schaffen, die einerseits dem Strafaufklärungsanspruch der Behörden genügt und andererseits das Beschuldigteninteresse nicht aus dem Blick verliert.


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